Europäische Verkehrspolitik

Auswirkungen der europäischen Verkehrspolitik auf Mannheim

„Rotes Quadrat“ Nr. 1 vom September 1993

(se) Aus Frankreich kam die Initiative, den öffentlichen Verkehr innerhalb der EG zu privatisieren und nur noch auf Bestellung der Kommunen fahren zu lassen. Dabei sollten sich jedoch nur Privatunternehmen an der Konkurrenz beteiligen können. Der öffentliche Verkehr soll damit, so die offizielle Begründung, die Chance erhalten, kostendeckend und wirtschaftlich fahren zu können. Dabei wurde jedoch vieles – bewußt oder unbewußt – nicht berücksichtigt.

Privatisierung der Nahverkehrsunternehmen heißt, daß diese nicht mehr als gemeinnützige, sondern als reine Wirtschaftsunternehmen betrieben werden sollen. Sie sind also darauf angewiesen, ihr Geld bei der bestellenden Kommune und beim Fahrgast zu holen. Ob die Kommunen gleichzeitig von Bund und Land entsprechend unterstützt werden, ist jedoch stark zu bezweifeln.

Gleichzeitig wird aber der Autoverkehr weiterhin fleißig subventioniert; seine Kosten tragen nicht nur die Autofahrer, sondern alle BürgerInnen. So ist es nicht einmal möglich, die Wegekosten für den Autoverkehr – Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen, Kreis- und Gemeindeststraßen, Verwaltung, Verkehrspolizei – aus den eingenommenen Kfz- und Mineralölsteuern zu decken, geschweige denn alle weiteren Kosten (z. B. Unfallfolgekosten, Umweltverschmutzung, Flächenverbrauch, Wohnwertminderung an stark befahrenen Straßen u. a.). Jeder Pkw verursacht heute mit jedem gefahrenen Kilometer ein volkswirtschaftliches Defizit von 31 Pfennigen. Das klingt wenig; aber daraus folgt, daß jede/r BundesbürgerIn den Autoverkehr mit ca. 3.600 Mark im Jahr subventioniert! (Alle Zahlen aus: Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg e. V. (Hrsg.): UPI-Bericht Nr. 21, Umweltwirkungen von Finanzinstrumenten im Verkehrsbereich, 3. erw. Auflage Januar 1993). Das widerspricht dem Verursacherprinzip, dem der öffentliche Verkehr ausgesetzt werden soll.

Was heißt das konkret für Mannheim?

Wenn die EG diesen Vorschlag beschließen würde, sähe das für Mannheim so aus: Während die Stadt weiterhin im Autostau erstickt, wird die Mannheimer Verkehrs-AG in ein Privatunternehmen, z. B. in eine GmbH, umgewandelt. Diese GmbH muß, um wirtschaftlich arbeiten zu können, als erstes alle „unrentablen“ Linien streichen oder zeitlich einschränken, weil die Stadt Mannheim nicht mehr in der Lage sein wird, den Nahverkehr in seiner heutigen Qualität zu bezahlen. Außerdem würden auch die Fahrpreise kräftig erhöht werden, damit die Verkehrsgesellschaft wirtschaftlich arbeiten und Gewinne einfahren kann.

Die Teufelsspirale, die sich jetzt schon langsam dreht – niedriges Angebot – wenig Fahrgäste – noch weniger Angebot – noch weniger Fahrgäste – wird extrem beschleunigt, bis zum Schluß nur noch Autos in der Stadt sind. Viele Menschen werden dann nicht einmal mehr in der Lage sein, ihre täglichen Einkäufe gefahrlos oder überhaupt – mangels Auto – zu tätigen.

Die Unfallzahlen werden ständig ansteigen, des weiteren auch die Anzahl der Krebs- und Herzinfarktpatienten (an stark befahrenen Straßen sind die Anwohner einem um 30 % erhöhten Herzinfarktrisiko ausgesetzt).

Unsere Forderungen müssen statt dessen heißen: