Watschn für Stoiber

Offener Brief vom 14. Juni 2002

Zitat aus Focus Nr. 24/2002, Seite 32:

Stoiber: Wir gehen einen ganz neuen Weg. Sozialhilfeempfänger werden künftig mit ihrem Job-Center einen Vertrag abschließen, der ihnen bestimmte Leistungen zusichert, aber auch konkrete Pflichten auferlegt. Dazu gehört, eine angebotene Stelle und Qualifizierungsmaßnahmen anzunehmen und bis zur erfolgreichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Focus: Was passiert mit Betroffenen, die sich dem verweigern?

Stoiber: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nichts tut. Deshalb gilt: Wer seine Verpflichtungen nicht einhält, muss künftig deutliche Kürzungen hinnehmen. Wer dagegen eine Arbeit annimmt, für die er nur etwas mehr oder sogar weniger Geld bekommt als seine bisherige Arbeitslosenhilfe, dem legen wir als Prämie 20 Prozent seiner letzten staatlichen Bezüge drauf – vorgeschlagen sind bis zu 250 Euro pro Monat. […]

Ich bin Langzeitarbeitslose und damit für Herrn Stoiber eine derjenigen, die „nichts tun“.

Meine Langzeitarbeitslosigkeit haftet an mir wie eine Klette. Ich soll „jeden Job“ annehmen? Ich stehe von meiner Qualifikation her zwischen allen Stühlen. Für eine Schreibkraft verstehe ich zu viel von Computern – kein Chef möchte eine „Tippse“, die ihm den PC erklären kann –, für eine Systemadministratorin habe ich wohl zu wenig Berufserfahrung. Arbeitgeber, die einen Anlernjob zu vergeben haben, möchten mich nicht einstellen, weil sie sich ausrechnen, dass ich mich weiter bewerbe und nicht lange bleibe. Ich würde ziemlich viele Jobs annehmen, wenn es sie gäbe!

Als Arbeitslosenhilfe- und/oder Sozialhilfeempfängerin bin ich heute bereits dazu verpflichtet, mich auf jede angebotene Stelle zu bewerben. Der Witz dabei ist: Ich kriege gar keine Stellenangebote. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, so lange das Arbeitsamt eine reine Arbeitslosenverwaltung ist, die darüber hinaus mit einer hoffnungslos veralteten EDV arbeitet. Die Datenbank, die hinter dem SiS steht, ist absolut unbrauchbar. Suchen Sie darin mal nach dem Begriff „Netzwerkadministrator/in“ und sehen Sie sich die Suchergebnisse an. Mir wird dabei jedenfalls regelmäßig speiübel.

Im Übrigen gewährt mir das Grundgesetz (noch?) Vertragsfreiheit, auch wenn ein Angestellter des Düsseldorfer Sozialamtes vor einiger Zeit zu mir meinte, ich hätte als „Bedürftige“ keine Grundrechte mehr. Aber Sie werden schon noch dafür sorgen, dass der Mann Recht behält, nicht wahr, Herr Stoiber? Was sollen Arbeitslose denn schließlich mit Grundrechten, die sind doch nur für brave Bürger mit Geld.

Nach Herrn Stoibers Auffassung soll ich „gemeinnützige Arbeit“ leisten. Wie er „gemeinnützig“ definiert, sagt er leider nicht dazu. Sollen das vielleicht Tätigkeiten sein, die der Sozialhilfe zahlenden Gemeinde Geld sparen? Denken Sie mal einen Schritt weiter: Jeder Stadtobere freut sich doch ein zweites Loch in den Hintern, wenn er kein reguläres Personal mehr beschaffen und bezahlen muss, weil die SozialhilfeempfängerInnen die selbe Arbeit für (fast) lau leisten. Damit wird keine bezahlte Arbeit geschaffen, sondern vernichtet! Das selbe ist schon bei den Zivis im Pflegedienst kräftig in die Hose gegangen, aber ich habe schon länger den Eindruck, von Berufspolitikern sollte man besser keine Lernfähigkeit erwarten.

Herr Stoiber fordert Kürzungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe, wenn die Betroffenen ihren „Pflichten“ nicht nachkommen. Herr Stoiber, ich fordere Sie öffentlich dazu auf, einen Monat lang in meinen Schuhen zu laufen (zur Wahl stehen ein Paar vier Jahre alter, undichter Halbschuhe und etwa drei Jahre alte Birkenstock-Sandalen mit zerbröselnden Korksohlen - oh, und ein Paar Gummi-Badeschlappen habe ich auch noch).

Meine Arbeitslosenhilfe beträgt 80 Euro pro Woche. Ich möchte Sie erleben, wie Sie von diesem Betrag eine Wohnungswarmmiete, Essen, die nötigsten Hygieneartikel, Wäschewaschen im Waschsalon (Waschmaschine ist nicht) und Telefongebühren sowie Bewerbungskosten bezahlen - von Kleidung, Schuhen, Eintritt zu Kulturveranstaltungen oder auch mal einem defekten, zu ersetzenden Gerät ist dabei noch nicht einmal die Rede. Ich möchte das wirklich mal erleben. Und ich will Ihr dummes Gesicht sehen, wenn die Vermieter den Hörer auf die Gabel werfen, weil sie das Wort „arbeitslos“ gehört haben. Ich will sehen, wie Ihnen Ihre Freunde weglaufen, weil Sie nie irgendwohin mitgehen können, weder in die Kneipe noch ins Kino, sondern nur noch alle anpumpen. Ich will erleben, wie Sie Ihren Kram in einer 29-qm-Bude unterbringen, das meiste in Bananenkartons, weil zu wenig Schränke da sind. Und ich will sehen, wie Sie sich den Rücken in einem Bett vom Sozialamt verbiegen, dessen Rost aus einfachen Brettern besteht und dessen Matratze nach drei Monaten durchgelegen ist. Ohne diese Erfahrung haben Sie nicht die notwendige Qualifikation für Ihren gewünschten Job!

Die eben genannte Wohnung – 29 qm – kann ich, wie angedeutet, schon seit einiger Zeit nicht mehr bezahlen. Das Sozialamt lässt sich mit einem Bescheid viel Zeit – dort hat man sie ja. Nun muss ich mir also eine andere Wohnung suchen, eine, die „angemessen“ ist und im Sozialsatz liegt. Als „angemessen“ wird für eine Alleinstehende ohne Kind eine Wohnung bis 45 qm angesehen. Das wäre ja OK, aber der Mietpreis darf nicht höher als 259 Euro pro Monat plus Heizkosten sein.

Dieser Satz gilt bundesweit gleich, obwohl die Unterschiede bei den Mieten in verschiedenen Gegenden extrem sind. Probieren Sie das doch mal in Ihrem geliebten München, Herr Stoiber, ich wünsche dann noch viel Spaß. In Düsseldorf bekommt man für diesen Preis jedenfalls gerade mal noch ein 15-qm-Zimmerchen in einer WG, aber nichts, was man als Wohnung bezeichnen könnte. Wenn ich dann also demnächst meine Wohnung mangels Zahlungsfähigkeit verliere, gehöre ich dann wohl zu den Obdachlosen. Ist ja auch einfacher für die Stadt, denn Obdachlose kann man einfach durch den stadteigenen Security-Dienst verscheuchen lassen – Problem gelöst. (Ironie-Detektor bitte selbsttätig einschalten, danke.)

Ich stelle somit fest: Die wahren Sozialbetrüger sitzen in Berlin, sie sitzen im Bundestag, im Bundesrat, in der Bundesregierung, und sie sind unter denjenigen, die ab September die neue Bundesregierung stellen wollen. Sie betrügen diejenigen, die in dieser Gesellschaft am meisten Hilfe brauchen, um Sozialleistungen, um Grund- und Menschenrechte, und alles, was sie für uns übrig haben, sind Beleidigungen – quer durch alle Parteien.

Das Gegenteil soll mir erst mal jemand beweisen.